(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. (...)
(...) Angela Merkel und vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an. Ich bin dagegen, den im Jahr 1991 eingeführten sogenannten Solidaritätszuschlag als ergänzende Unterstützung für die damals neu hinzugekommenen Bundesländer über das Jahr 2019 hinaus weiter zu erheben bzw. diesen möglichweise sogar einfach in die Einkommensteuer einzuschließen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner vorhergehenden Antwort zu diesem Thema geschrieben hatte, werden aus allen Einnahmen des Staates die Ausgaben finanziert. Eine Aufstellung, welche Ausgabe von welcher Einnahme finanziert wird, kann es also nicht geben. (...)