Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 17.12.2013

(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2013

(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)

Antwort von Heinrich Stürtz
DIE LINKE
• 21.09.2013

(...) Ich will´s mal ganz selbstbewußt sagen:  die Zeit für unser Programm ist schon lange reif, als Gegenentwurf gegen die althergebrachten Gesellschafts-und Wirtschaftsmodelle, die mit einer Portion Frechheit als alternativlos hingestellt werden. Die Menschen sind gerade im Begriff, dies zu erkennen und sich -auch bei Wahlen- gegen die unerfüllten Wahlversprechen der letzten 25 Jahre zu wehren, die unsachlichen Anfeindungen gegen die LINKE zu durchschauen und DIE LINKE als wählbar zu erkennen. (...)

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