Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Bremen plant den Bau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven; ich vermute, dass Sie sich darauf in Ihrer E-Mail beziehen. Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Offshore-Standort entwickelt, und zahlreiche Unternehmen haben sich hier angesiedelt. (...) Es ist nicht zu unterschätzen, dass die Reedereien – national und international – eine gewisse Zeit brauchen, um ihre Planungen entsprechend umzustellen; dies wurde möglicherweise zunächst zu optimistisch betrachtet. (...)

(...) Der "Soli" ist nicht zweckgebunden, sondern fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Allerdings erhalten die Länder aus dem Solidarpakt II bis 2019 Sonderzuweisungen des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. (...)

(...) Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. (...) Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. (...) Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. (...)

(...) Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. (...) Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. (...)

(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)

Sehr geehrter Herr Lindeholz,