(...) Die Aussage in dem von Ihnen genannten Gesprächskreis entbehrt jeglicher Grundlage. Es gibt keine Steuerbefreiung für die von Ihnen genannten Personengruppen. (...)
(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum 28. (...)
(...) Auf der einen Seite hat die Bundesregierung einen zusätzlichen Garantierahmen von 500 Mio. (...) Auch hier gilt also: kommt die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nach, fließt kein tatsächliches Geld der Steuerzahler in der EU. (...)
(...) Das halte ich für richtig. Wenn eine staatliche Förderung erfolgt sollte auch sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich für die Altersvorsorge in Form einer Rentenzahlung zur Verfügung stehen. Auch die Auszahlung als Rente entspricht der Zielsetzung einer Altersvorsorge in höherem Maße. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzer,