(...) ich kann nachvollziehen, dass die jüngste Diskussion um das Bistumshaus in Limburg verständlicherweise erneut Fragen nach der Stellung der Kirchen in Deutschland aufwirft. Grundlage für das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ist unser Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Schomer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage persönlich, bitte wenden Sie sich hierfür direkt an mein Büro unter mechthild.heil@bundestag.de.
(...) Viele Polizisten sehen inzwischen die Legalisierung von Cannabis-Produkten als einzige echte Lösung, um den Dealern das Handwerk zu legen. Dieser Vorschlag wirft aber andere Fragen verschärft auf: Wie gewährleisten wir dann den Jugendschutz? (...)
(...) Statt auf eine Belastung der Kleinsparer setzt DIE LINKE auf eine stärkere Belastung für die Oberschicht, unter anderem durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Um Kleinsparer zu entlasten, will DIE LINKE zum ursprünglichen Sparerfreibetrag zurückkehren. (...)