(...) Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. (...)
(...) Der Bundeszuschuss zuBundeszuschusse ist außerdem an den Beitragssatz gekoppelt. Wenn der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern unverändert bei 18,9 Prozent belassen wird, um mit dem Geld Schritte gegen Altersarmut zu finanzieren, dann sinkt auch der Bundeszuschuss nicht. (...)
(...) Unsere Politik steht in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, Olaf Scholz, wird mit der Union darüber verhandeln, wie wir die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter nach vorne treiben kann. Ich empfehle Ihnen dazu auch diesen Link: http://www.spd.de/mitgliedervotum/mitgliedervotum_arbeitsgruppen/111084/ag_finanzen_haushalt_finanzbeziehungen_bund_laender_kommunen.html (...)
(...) Andererseits gilt aber auch: Ob Betreuungsgeld, Maut oder Mindestlohn- eine Große Koalition zwingt immer zu Kompromissen. (...) Zum Thema Volksabstimmungen bin ich der Auffassung, dass unsere Demokratie in zahlreichen Bereichen Anpassungen bedarf. (...)
(...) Informationen zur Rentenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente_ID_207047.html (...)