
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



(...) da einige angeblichen Fakten die sie erwähnen, nicht zutreffen und sie offensichtlich nur Bruchteile von dem zitieren, was in dieser Frage bereits - auch in Bremen - getan wurde und sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch einschätzen, kann ich nur auf die bereits abgegeben Statements verweisen. (...)

(...) Nun zu Ihrer erneuten Frage, die ich so beantworten werde wie mein Kollege Matthias Güldner: einige Ihrer Aussagen entsprechen einfach nicht der Wahrheit und sind offensichtlich nur aus dem Kontext gerissen- vor allem in Bezug auf das, was in Bremen getan wird. Meines Erachtens schätzen Sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch ein und daher verweise ich nur auf die bereits abgegebenen Statements. (...)


(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)