Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 17.03.2014

(...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort von Albert Stegemann
CDU
• 25.03.2014

(...) Für Ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Berichterstattung habe ich durchaus Verständnis. Allerdings geht es bei der Diskussion um eine Anpassung der gesetzlichen Regelung der Bewertungsreserven nicht darum, die Versicherungen oder deren Aktionäre zu schonen, sondern nur darum die Bewertungsreserven innerhalb der Versichertengemeinschaft, also unter allen Versicherten, fair aufzuteilen. (...)

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort von Daniela De Ridder
SPD
• 10.04.2014

(...) Ich kann Ihre Gedanken zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie sehr gut verstehen. Das Thema birgt - gerade für die direkt Betroffenen wie Sie - eine erhebliche Komplexität. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 20.03.2014

(...) Das Bundesministerium der Finanzen strebt eine Gesamtlösung an, welche eine einseitige Begünstigung der Versicherungen und ihrer Eigentümer ausschließen soll: Neben einer Stärkung der Kontrollrechte der Finanzaufsicht Bafin wird eine Regulierung der Dividendenausschüttungen der Aktionäre angedacht. (...)

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