(...) Bei einem „Nein“ wäre die Konsequenz ein sofortiger unkontrollierter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dadurch wären weder die Schulden getilgt noch die strukturellen Probleme des Landes gelöst, aber Griechenland wäre ins Chaos gestürzt. (...)
(...) Ich habe also unserem Grünen Antrag, der alternativ zu dem Antrag der Bundesregierung stand, zugestimmt und mich bei dem Antrag der Bundesregierung enthalten, weil ich damit ausdrücken will: Ja zum Verbleib Griechenlands im Euro und damit auch Ja zum Hilfsprogramm, aber Nein zu der Verhandlungsführung der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Harrer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)
(...) Ziel der vereinbarten Reformen ist nicht, Griechenland auf Dauer zu alimentieren und zu einem Objekt der europäischen Fürsorge zu machen. Genau das wollen wir nicht. (...)
(...) Ihre erste Fragen richtete sich dahingehend, aus welchen Gründen ich dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt habe (...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)