Frage an Thomas Oppermann von Juergen E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann.
Sie haben heute im Bundestag die Grexit Pläne von Herrn Schäuble kritisiert. Und fast geschlossen hat die SPD Fraktion dafür gestimmt, weiteres Geld deutscher Steuerzahler in ein schwarzes Loch nach Griechenland zu überweisen. Meine Familie ist aktuell schon mit >4000€ von diesen Transaktionen belastet (bis Paket 2 je Einwohner ca 1000,_ wurden für Griechenlandhilfen aufgewendet).
Welches Konzept, Strategie oder Plan hat denn die SPD (neben der weiteren Überweisung deutscher Steuergelder)? Wann ist für die SPD ´Ende´, nach Rettungspaket 3 (das wohl 2018 auslaufen wird) oder 4 oder 5?
Was erwarten Sie von dem deutschen Wähler? Soll er diesen von der SPD unterstützten Geldtransfer mit seiner Stimmer weiterhin unterstützen?
Gruss
Juergen Engert
Sehr geehrter Herr Engert,
für Griechenland ist dies möglicherweise die letzte Chance für einen Neuanfang. Zu oft wurden Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Zu oft hat sich die griechische Regierung vor Reformen in Staat und Wirtschaft gedrückt. Zu oft hat auch die Troika beide Augen verschlossen. Das muss jetzt vorbei sein.
Ziel der vereinbarten Reformen ist nicht, Griechenland auf Dauer zu alimentieren und zu einem Objekt der europäischen Fürsorge zu machen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft das zu erwirtschaften, was notwendig ist, um den Bürgerinnen und Bürgern einen ordentlichen Lebensstandard ermöglichen zu können.
„Solidarität“ heißt für uns immer: Hilfe für die, die bereit sind, sich selber anzustrengen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen dessen, was man zumuten kann. „Solidarität“ heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist die Grundlinie sozialdemokratischer Politik bei diesen Rettungsprogrammen.
Deshalb muss jetzt Priorität haben, dass die Steuerbasis langfristig konsolidiert und eine angemessene Besteuerung auch der Reichen und Wohlhabenden in Griechenland ermöglicht wird, dass unternehmerisches Handeln gefördert wird, Wettbewerb ermöglicht wird sowie Korruption, Klientelismus und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ich glaube, dass viele in Griechenland auf diese Reformen warten.
Es gibt viele junge, gut ausgebildete Menschen in Griechenland, die aus dem klientelistischen System raus wollen. Sie wollen raus aus einem System, in dem gute politische Beziehungen, aber nicht Leistung und Anstrengung für den beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen maßgeblich sind. Ich finde, wir haben die Pflicht, diese jungen Menschen zu unterstützen.
Das habe ich auch in meiner Rede bei der Sondersitzung des Bundestages am 17. Juli ausgeführt: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1603
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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