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Frage Status

Finanzen

Frage von Günther S. • 16.08.2014

(...) Wie wollen Sie die Reform der Grundsteuer im Freistaat Sachsen im Interesse des Kleingartenwesens umsetzen. Konkret geht es um die Abschaffung der Besteuerung von Gartenlauben mit Bestandsschutz über 24 m². (...)

Antwort von Lars Rohwer

CDU • 19.08.2014

(...) Kleingärten in Kleingartenanlagen werden bewertungsrechtlich dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Grundsteuer A) zugeordnet, wenn die auf der einzelnen Kleingartenparzelle errichtete Laube (=bebaute Fläche einschließlich Freisitz) nicht größer als 24 m² ist. Dies entspricht der Regelung in § 3 Abs. (...)

Frage von Tim T. • 16.08.2014

Sehr geehrter Herr Schoch, der Petitionsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, hat die Empfehlung herausgegeben, die 2m-Regel, so wie sie besteht, beizubehalten.

Antwort ausstehend von Alexander Schoch

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Tim T. • 16.08.2014

Sehr geehrter Herr Zimmermann, der Petitionsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, hat die Empfehlung herausgegeben, die 2m-Regel, so wie sie besteht, beizubehalten.

Antwort ausstehend von Karl Zimmermann

CDU

Frage von Knuth S. • 15.08.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Mario Voigt, was kann der Freistaat konkret tun, damit sich die finanzielle Situationen der Landkreise, Städte und Gemeinden verbessert ?

Antwort ausstehend von Mario Voigt

CDU

Frage von Roman W. • 14.08.2014

Sehr geehrter Herr Panse, die Union hat das Thema Haushaltskonsolidierung zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben.

Antwort von Michael Panse

CDU • 18.08.2014

Die Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen gehen. Insbesondere die kreisfreien Städte benötigen eine bessere finanzielle Ausstattung.

Frage von Rene P. • 13.08.2014

Sehr geehrter Herr Schäuble, am 28.07.2014 hat das schwerste Unwetter seit Beginn der Aufzeichnungen Münster heimgesucht, in kürzester Zeit fielen über 280 Liter pro Quadratmeter.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 20.08.2014

Sehr geehrter Herr Pannemann,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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