(...) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ausweisung von Radwegen auf diesRadwegen, steht aber auch zur bisherigen 2-Meter-Regelung, die wir wie die GRÜNEN und die CDU im Land für eine gute Grundlage halten, um die vielfältigen Interessen und möglichen Konflikte auf unseren Waldwegen auszutarieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Zuschrift zur 2-m-Regelung und für Ihr Engagement. (...)
(...) die Kommunikationsstrategie der DIMB-Initiative "Open Trails", auf Abgeordnetenwatch möglichst viele Landtagsabgeordnete gelichzeitig zu möglichst vielen Einzelaspekten von § 37 Abs. 3 LWaldG zu befragen, halte ich nach der bereits erfolgten öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss gerade auch im Sinne Ihres Anliegens nicht für zielführend. (...)
(...) Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. (...)