Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 22.10.2015

(...) Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, der die SPD-Bundestagsfraktion nicht zu 100 Prozent zufrieden stellt. Aus unserer Sicht muss die Steuer auf weitere Finanztransaktionen, vor allem auf Anleihen, ausgeweitet werden. Das grundsätzliche politische Ziel wird jedoch erreicht: Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 28.09.2015

(...) Die Kfz-Besteuerung orientiert sich - was die CO2-Emissionen betrifft - an den in den Fahrzyklen orientierten Werten, selbst wenn diese sich in der Praxis als zu günstig erwiesen haben. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage setzt eine Neudefinition des Fahrzxyklus/Messverfahrens voraus. (...)

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