Frage an Sigmar Gabriel von Volker B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gabriel,
wie zu sehen ist versuchten sich Herr Teyssen, bzw.´E.ON´, mittels recht durchsichtiger Manöver aus ihrer finanziellen Verantwortung betreffs des Rückbaues und der Endlagerung der abgeschalteten Atomkraftwerke zu stehlen.
Diesem Vorhaben könnte man begegnen, indem man einen staatlichen Fonds errichtet, in den alle jetzigen AKW Betreiber sofort und heute einzuzahlen haben. So wird das in allen anderen EU-Staaten mit Kernkraftwerken geregelt. Nur in Deutschland nicht.
Warum stäuben Sie, Herr Gabriel, sich gegen die Einrichtung eines solchen Fonds.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Billmann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,