Frage an Bettina Kudla von Michael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kudla,
im Zusammenhang mit der Annahme des Fiskalpaktes stimmte ihre Partei 2012 der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu. Zur Regulierung und Kostenbeteiligung des Finanzsektors halte diese Steuer für dringend notwendig.
Ich möchte gern wissen, wie weit die Verhandlungen dazu gediehen sind, welche Aktivitäten dazu von ihrer Partei ausgehen und ob die Steuer wie geplant ab 2016 eingeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
M. Hurtig
Sehr geehrter Herr Hurtig,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.09.2015.
Die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer finden auf europäischer Ebene statt. Die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium berichten den Mitgliedern des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag regelmäßig.
Nach derzeitigem Stand haben sich 11 Euro-Länder – darunter Deutschland - zusammengefunden, die Abgabe zu verwirklichen. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Aus deutscher Sicht sollte meiner Meinung sehr darauf geachtet werden, die Realwirtschaft mit einer Finanztransaktionssteuer nicht über Gebühr zu belasten. Hierbei habe ich insbesondere die Altersvorsorge-Produkte der Versicherer im Auge.
Auf dem EU-Finanzministertreffen im Oktober steht die Finanztransaktionssteuer wieder auf der Tagesordnung. Hier dürften dann Konkretisierungen und ggf. Beschlüsse erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Kudla MdB
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,