Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 07.11.2014

(...) Die Höhe des Bundeshaushalts wird durch die Einnahmen des Staates bestimmt und wir haben mit der „schwarzen Null“ für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Wir freuen uns über diesen ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 12.11.2014

(...) Januar 2015 für grundsätzlich alle Beschäftigten in Deutschland und beträgt 8,50 Euro. Es gibt allerdings für bestimmte Branchen Ausnahmen bis 2017. Als Zusteller fallen Sie leider in genau so eine Branche. (...)

Portrait von Oliver Grundmann
Antwort von Oliver Grundmann
CDU
• 05.11.2014

(...) ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil die Grünen sich mit diesem Thema gar nicht ernsthaft auseinandersetzen, sondern nur einen vermeintlichen Skandal politisch ausschlachten wollten. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 04.11.2014

(...) Sie haben recht, Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter. Aber „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. (...)

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