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(...) Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von Einkommens- und Vermögensspreizung zum Teil bedingt durch eine steuerliche Entlastung der Reichen. (...) Eine Börsentransaktionssteuer wollen wir auf europäischer Ebene einführen. (...) Grundsätzlich halte ich weitere Steuern neben der Börsentransaktionssteuer auf europäischer Ebene für wünschenswert - eine Steuer auf Gewinne würde dabei den oft vorgebrachten Diskussionen um einen Standortnachteil auf nationaler Ebene Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings hat die aktuelle Einführung der Börsentransaktionssteuer bereits gezeigt, dass solche Unterfangen sehr schwer zu realisieren sind, da dies ein hohes Maß an zwischenstaatlicher Koordination verlangt. (...)

(...) Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. (...) Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. (...)

(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,