Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort von Katja Rathje-Hoffmann
CDU
• 16.01.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)

Portrait von Volker Dornquast
Antwort von Volker Dornquast
CDU
• 14.01.2015

(...) jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. Gleiches gilt für Menschen, die Sinti und Roma sind. (...)

Gero Storjohann MdB
Antwort von Gero Storjohann
CDU
• 15.01.2015

Sehr geehrter Herr Lehfeldt,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 03.03.2015

(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)

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