(...) Allerdings darf die Schuldenbremse auch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden. In meinem Politikbereich, der Wissenschaftspolitik, war es so, dass der Bund durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen die Länder ab 2015 deutlich entlastet. Beim Hamburger Wissenschaftsetat macht das rund 30 Mio. (...)
(...) Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im großen Stil Staatsanleihen anzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber die Europäische Zentralbank ist eine unabhängige Institution , dessen Entscheidungen die Staaten der "Euro-Zone" akzeptieren müssen. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Haushaltsabschluss 2014 ist auch das Ergebnis von diversen Sondereffekten des vergangenen Jahres und hat wenig mit der dringend erforderlichen krisenrobusten, nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushaltssanierung und -konsolidierung zu tun. Bundesregierung und Bundesfinanzminister beteuern zwar immer wieder, die sagenumwobene „schwarze Null sei kein Selbstzweck, kein Wert an sich - in ihrem (haushalts-)politischen Handeln aber findet dies keine Entsprechung. (...)
(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)