(...) mit Beginn der neuen Wahlperiode sind die Haushalte aller Behörden auf den Prüfstand zu stellen, um Finanzmittel frei zu bekommen. Mit den so herbeizuführenden Einsparungen aus den Behördenhaushalten sind die Sportstätten für die olympischen Spiele zu finanzieren. Darüber hinaus sind Kooperationen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern voranzutreiben. (...)
(...) beste Mittel. Transparenz bei den Finanzen ist dafür die Grundvoraussetzung. (...)
(...) Heute werden die Sozialleistungen der Kirchen z. B. (...)
(...) Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt. (...)
(...) Dieser Aussage des Bundesfinanzministers stimme ich zu. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Schritte die griechische Regierung unternehmen will. Unumstößlich ist, was ein Rechtsgrundsatz ausdrückt: „Pacta sunt servanda!“ – Verträge sind einzuhalten. (...)
