Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu dem Ergebnis der griechischen Parlamentswahl.

Inzwischen ist die neue griechische Regierung, bestehend aus der linkspopulistischen Partei „Syriza“ und der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, vereidigt. An der Spitze steht der neue Premierminister Alexis Tsipras, welcher der Syriza angehört. Die Regierung ist vom griechischen Volk gewählt und somit demokratisch legitimiert.

Während des Wahlkampfes und in den vergangenen Tagen fielen einige der nun vereidigten griechischen Regierungsmitglieder mit teils harschen und populistischen Äußerungen in Bezug auf die Euro-Rettungspolitik auf. Darauf angesprochen hat unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 26. Januar 2015 in einem Interview mit dem „heute journal“ beim ZDF recht süffisant geantwortet: „Auch bei uns wird im Wahlkampf von manchen, nicht von mir und natürlich nicht von meinen Parteifreunden, aber von unseren politischen Mitbewerbern, dummes Zeug gesagt, ...“. Dieser Aussage des Bundesfinanzministers stimme ich zu. Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Schritte die griechische Regierung unternehmen will. Unumstößlich ist, was ein Rechtsgrundsatz ausdrückt: „Pacta sunt servanda!“ – Verträge sind einzuhalten. Unabhängig von einem Regierungswechsel, muss ein Staat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Dieser Grundsatz gilt auch für Griechenland. Das Land hat europäische Finanzhilfen in Anspruch genommen und sich im Gegenzug zu der Durchführung von Reformen verpflichtet. Die Reformen sind notwendig, damit Griechenland seinen Staatshaushalt konsolidiert, seine hohe Verschuldung senkt und zu einer überlebensfähigen Volkswirtschaft zurückfindet. Die Umsetzung wird von der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds) regelmäßig geprüft. Im Laufe der vergangenen Jahre hat das Land bereits einige Reformen erfolgreich umgesetzt. Vieles muss aber noch getan werden. Dies ist für viele Griechen mit schweren Einschnitten im persönlichen Alltag verbunden. Für die Zukunft des Landes sind diese Reformen allerdings unumgänglich.

Derzeit sehe ich nicht, warum Griechenland einen Schuldenschnitt erhalten sollte. Das Land hat Unterstützung durch die übrigen Euro-Staaten in Anspruch genommen. Diese Hilfen wird das Land zurückzahlen müssen. Es handelt sich nicht um reine Transferleistungen. Dabei sind die Rückzahlfristen bewusst so großzügig bemessen, dass das Land ausreichend Zeit hat, seine wirtschaftliche Situation auf ein solides Fundament zu stellen. Ein Schuldenschnitt würde die aktuelle Situation in Griechenland nicht verändern, da Griechenland in den nächsten Jahren weder Zinsen zahlen noch tilgen muss. Zudem wäre ein Schuldenschnitt auch keinem deutschen Steuerzahler zu erklären. Er wäre in der aktuellen Situation auch ein falsches Signal für andere Staaten der Eurozone. Länder wie Irland oder Portugal haben europäische Hilfen in Anspruch genommen und im Gegenzug Maßnahmen durchgeführt, die ebenfalls unangenehm für die jeweiligen Bevölkerungen waren. Dennoch haben sie es geschafft, notwendige Reformen umzusetzen und ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren. Das können auch die Griechen schaffen.

Wenn die getroffenen Vereinbarungen von allen Seiten verbindlich eingehalten werden, ist Griechenland kein Fass ohne Boden. Dann hat das Land die Chance, bald wieder ohne Unterstützung zurechtzukommen. Das verlangt Beharrlichkeit. Von Griechenland, das die Reformen durchführen muss und von den Euro-Staaten, welche auf der Einhaltung dieser Reformen bestehen müssen.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse