Frage an Thomas Oppermann von Günter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mich treibt die Frage um, ob sie als Politiker die Sorgen vieler Bürger kennen und entsprechend die Prioritäten setzen?
Als Beispiel möchte ich die PKW Maut nennen.
Wer die Kosten eines PKW´s kennt,eine Werkstatt- oder Benzinrechnung noch im Gedächtnis hat, wundert sich über die jahrelange, hitzige Debatte um 50 Euro PKW Maut für jeden Straßennutzer.
Gleichzeitig setzt Herr Dragi das Ersparte bzw. die Altersvorsorge ganzer Generationen ohne politischen Wiederspruch aufs Spiel! Es werden hochkarätige deutsche Finanzfachleute wie z.B. Herr Professor Weber, Herr Starke oder Herr Weidmann ohne politische Unterstützung im Regen stehen gelassen, wenn wie letzte Woche mit 1140 Milliarden Euro die EZB jongliert.
Bei 50 Euro Maut könnte die Aufregung aber nicht größer sein.
Wieviele Bürger müssen noch auf die Straße gehen, bzw wie schwach muß die Wahlbeteiligung noch werden, damit man sich politisch der Sorgen vieler Bürger annimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Steffan
Guten Tag Herr Steffan,
die Politik befasst sich selbstverständlich seit Jahren mit der Frage, wie wir die Euro-Krise lösen können. Ich kenne die Sorgen der Menschen aus zahlreichen Gesprächen und auch aus vielen Fragen auf Abgeordnetenwatch.
Die von Ihnen angesprochene Entscheidung der EZB hat Johannes Kahrs als thematisch zuständiger haushaltspolitischer Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion so kommentiert:
„Die heutige Entscheidung der EZB, im großen Stil Staatsanleihen aufzukaufen, wird zu Recht intensiv diskutiert. Aber sie ist als unabhängige Entscheidung zu akzeptieren. Ziel der EZB ist eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Den Regierungen in der Eurozone muss jedenfalls auch nach der EZB-Entscheidung klar sein: Geldpolitik ersetzt keine Wirtschaftspolitik und keine Strukturreformen. Das sind die zwei Seiten der Medaille: Wenn die EZB-Entscheidungen Zeit und Spielraum kaufen, dann müssen diese auch entschlossen genutzt werden.
Dass die gigantischen Summen, mit denen die EZB operiert, vielen Menschen Sorgen machen, ist verständlich. Ebenso wenig verwunderlich ist, dass Ökonomen und Finanzexperten heftig darüber streiten, ob das neue EZB-Programm sinnvoll ist oder nicht. Aber insbesondere wir Deutschen wollten eine unabhängige Europäische Zentralbank. Deshalb sollten wir jetzt auch deren unabhängige Entscheidung akzeptieren, solange sie in der Umsetzung des Programms nicht eindeutig das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt.
Für die Politik kommt es darauf an, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Aus Sicht der SPD-Fraktion bedeutet das: Die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen schaffen für mehr Investitionen und mehr Wirtschaftswachstum. Dies gilt für alle Länder der Eurozone, nicht nur für die, die unter dem Rettungsschirm waren oder sind, sondern gerade auch für die drei größten Volkswirtschaften: für Deutschland, Frankreich und Italien.
Dass Deutschland schon im ersten Jahr der Großen Koalition einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreicht hat, ist ein großer Erfolg für die SPD und für Koalition. Aber für die SPD-Fraktion ist klar, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen. Das Zehn-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere Impulse und Investitionen für Wachstum müssen folgen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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