Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 29.11.2016

(...) Die Krankenkassen erhalten im Falle einer Behandlung die Aufwendungen sowie einen Anteil an den Verwaltungskosten von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes erstattet. Die Krankenkassen tragen also keine Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.12.2016

(...) Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Damit bestätigte er nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine eindeutige Haltung dazu hat, welche Sie hier nachlesen können: (...)

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