Frage an Bernhard Kaster von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Geschenke an Banken
Sehr geehrter Herr Kaster,
die Bundesregierung will betrügerische Banken belohnen, indem sie diesen Banken die durch Steuerbetrug hinterzogenen Milliardenbeträge aus den Cum-Ex-Geschäften "schenken" möchte, obwohl Steuerbetrug eigentlich durch Haftstrafen geahndet werden müßte. Wie erklären Sie den Bürgern, dass wieder einmal die Banken auf Kosten der Steuerzahler jetzt auch noch für ihren Betrug belohnt werden sollen? Wie erklären Sie der hart arbeitenden Bevölkerung, dass keine Geldmittel zur Verfügung stehen, um endgültig die kalte Progression abzuschaffen oder um für Renten Sorge zu tragen, von denen ein Rentner auch in Würde leben kann oder dass diese Mittel nicht in die gesetzlichen Krankenkassen fließen, da die Beitragszahler auch noch die Krankenkosten für alle anerkannten Flüchtlinge aufzubringen haben? Wie können Sie diese Milliardengeschenke an betrügerische Banken mittragen? Denken Sie, dass Bürger bei kommenden Wahlen noch ihre Stimmen jenen Parteien geben, die schon lange das Wohl der Bürger aus den Augen verloren haben und offensichtlich nur noch zum Wohl von Lobbyisten handeln?
Gern erwarte ich Ihre Erklärung für die Geldgeschenke an betrügerische Banken!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)