Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne H. • 24.03.2017
Antwort von Ewald Schurer SPD • 27.03.2017 (...) Im Frühjahr letzten Jahres gab es schließlich Vorstöße des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums, das die bestehenden Begünstigungen bei der Stromsteuer streichen wollte. Dagegen ist das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich vorgegangen. (...)
Frage von Rembert C. • 20.03.2017
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.04.2017 (...) Von daher sehe ich in diesem konkreten Fall keinen Bedarf für eine goldene Aktie. Sie sprechen jedoch einen wichtigen Aspekt an: Wieso soll die Börse börsennotiert sein? Sie ist ein für den Finanzmarkt zentraler Infrastrukturanbieter. (...)
Frage von Gabriele S. • 17.03.2017
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 17.03.2017 (...) Ich bin eine strikte Gegnerin der Ämterhäufung und daher keine Bundesparteitagsdelegierte. (...) Was ich gegebenenfalls akzeptieren würde ist eine Autobahngesellschaft, die als Anstalt Öffentlichen Rechts weiter parlamentarischer Kontrolle unterliegt. (...)
Frage von Matthias S. • 16.03.2017
Antwort von Lothar Binding SPD • 30.03.2017 (...) Seit 1967 machten die Sparer in mehr als der Hälfte aller Jahre Realzins-Verluste. Auf der anderen Seite gibt es auch gerade für Deutschland offensichtlich positive Effekte der EZB-Nullzinspolitik: Noch nie waren die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig. Unternehmen investieren, und es haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit wie nie zuvor. (...)
Frage von Matthias S. • 15.03.2017
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 12.07.2017 (...) Damit wollen wir nach der Bundestagswahl Familien, Alleinerziehende und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten. Und Sie haben recht: Steuergerechtigkeit heißt auch für uns, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen ab, in einem zweiten Schritt für alle. (...)
Frage von Lars P. • 12.03.2017
Antwort von Florian Pronold SPD • 03.04.2017 (...) Es ist natürlich immer schwierig, verschiedene Berufe miteinander zu vergleichen. Ein Bundestagsabgeordneter verdient sehr gut, allerdings nicht so viel, dass es zum Beispiel für viele Selbstständigen und Freiberufler besonders attraktiv wäre, in die Politik zu gehen. Auch Führungskräfte von Unternehmen - selbst in der zweiten und dritten Ebene -verdienen oft deutlich mehr als ein Abgeordneter bei weniger Verantwortung. (...)