Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 02.10.2015

(...) Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die für Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Ihre berechtigte Frage ist, wie man diese Kosten, die durch diese außerordentliche Situation entstehen, gegenfinanziert. (...)

Portrait von Sarah Philipp
Antwort von Sarah Philipp
SPD
• 18.09.2015

(...) Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. (...)

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