![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde auf Initiative der CDU/CSU vereinbart, dass es diese Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Daran hat sich bislang nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Richtig ist, dass ich schwierige wirtschaftliche Verhältnisse hinter mir habe. Wegen meiner Scheidung musste ich Privatinsolvenz anmelden, seitdem sind meine finanziellen Verhältnisse geordnet. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
(...) In diesem Zusammenhang sind in den vergangen Jahren bereits mehrfach Strafen gegen Banken verhängt worden. Die Maple Bank ist im Februar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund laufender Ermittlungen zu „Cum-Ex-Geschäften“ sogar geschlossen worden. Die Praxis dieser Geschäfte (zwischen 1999 und 2012) wird in den nächsten Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen. (...)