Sehr geehrte Frau Makosch,
vorab freundlichen Dank für Ihr politisches Interesse.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell stehe ich nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, doch unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Das bisherige System der Altersvorsorge ist individuell auf die Lebenssituation verschiedener Gruppen zugeschnitten. (...)
(...) Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. (...)
(...) Wir müssen für eine gerechtere Besteuerung von internationalen Konzernen sorgen. Vorschriften sind klarer zu fassen um Steuertricks wie Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte zu verhindern und geht doch mal was schief, muss das schleunigst "repariert" werden, nicht erst viele Jahre später. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bereits heute beteiligen sich in Deutschland ansässige Unternehmen an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn ein Teil der Steuereinnahmen, der auch von Unternehmen entrichtete wird, kommt der Rentenversicherung in Form von Bundeszuschüssen zu. (...)
