(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)
(...) Sollte in dieser Zeit nachgewiesen werden, dass Glyphosat gesundheitsschädlich ist, kann und muss die Zulassung jederzeit zurückgenommen werden. Die echten Fakten sind hier entscheidend nicht die gefühlten Fakten! (...)
(...) Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat zunächst lediglich verschoben, weil sich in ihrer Sitzung Anfang März abzeichnete, dass nicht genügend Stimmen für eine Neuzulassung um weitere 15 Jahre zustande kommen würde. Die neue Abstimmung ist für die Sitzung am 18./19. (...)
(...) Es ist zu erwarten, dass die EU in Übereinstimmung mit der Bundesanstalt für Risikobewertung die Zulässigkeit von Glyphosat verlängert. Was von der Wahrscheinlichkeitsformulierung der WHO zu halten ist, kann ich nicht beurteilen. (...)
