Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 09.06.2016

(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.05.2016

(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 06.06.2016

(...) Zu Ihren Fragen: Die Finanztransaktionssteuer wird weiter vom Bundestag verfolgt. Derzeit läuft ein Prozess im Zusammenhang einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit, bei dem neben Deutschland neun weitere Staaten eine solche Steuer einführen wollen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 06.07.2016

(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)

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