Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen B. • 26.07.2016
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig CDU • 03.08.2016 (...) Das geht von den Energiepreisen über Energieinfrastruktur bis hin zur Entsorgung der Kernkraftwerke und der Endlagerung. Ich unterstütze die Politik der Bundesregierung bei der Energiewende, behalte mir jedoch auch vor, im Einzelfall anderer Meinung zu sein. (...)
Frage von Jürgen B. • 26.07.2016
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 05.08.2016 (...) Ich stimme mit Ihnen vollkommen darin überein, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Abwicklung ihrer Kraftwerke selbst übernehmen müssen. Jahrzehnte lang haben es deutsche Energieunternehmen versäumt, sich auf die Zukunft einzustellen. (...)
Frage von Gerhard R. • 24.07.2016
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 18.08.2016 (...) Grundsätzlich ist die SPD-Bundestagsfraktion bereit die Staatsleistungen abzulösen. Und es wird Sie vielleicht überraschen, aber auch um die Zustimmung der Kirchen zur Ablösung der Staatsleistungen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Die Evangelische Kirche steht einer solchen Ablösung „positiv gegenüber“. (...)
Frage von Alfred M. • 20.07.2016
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Gerhard R. • 19.07.2016
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 22.07.2016 (...) Die Abstimmungen zum Gottesbezug in unserer Landesverfassung finden am heutigen Freitag, den 22. Juli, statt. (...)
Frage von Erwin T. • 18.07.2016
Antwort von Peter Weiß CDU • 20.07.2016 (...) Auf diesen stützen Sie ja auch Ihre Kritik. Somit können Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)