Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas R. • 03.09.2017
Antwort von Stephan Stracke CSU • 04.09.2017 (...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)
Frage von Karl S. • 03.09.2017
Antwort ausstehend von Hartmut Ebbing FDP Frage von Karl S. • 03.09.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 03.09.2017 (...) Unter diesen Voraussetzungen halten wir die Zusammenführung der Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) bei anerkannten Flüchtlingen für ein Gebot der Humanität. (...)
Frage von Rosemarie M. • 02.09.2017
Antwort von Frank Karnbach AfD • 04.09.2017 (...) die Intransparenz der Kosten für die ungesteuerte und rechtlich bedenkliche Masseneinwanderung (Verweis auf GG 16a) ist ein grosses Hindernis bei der Bestimmung derselben. (...)
Frage von Bernhard S. • 02.09.2017
Antwort von Lothar Mundt AfD • 02.09.2017 (...) das Problem des Geldumtauschs bei Auslandsreisen innerhalb oder außerhalb des EURO-Raums ist angesichts der Möglichkeiten bargeldloser Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte heute nur noch von untergeordneter Bedeutung. Im Hinblick auf die gewaltigen Haftungsrisiken, die die Fehlkonstruktion des EURO dem deutschen Volk aufbürdet, kann die geringfügige Erschwernis eines Geldumtauschs kein ernsthafter Grund sein, auf den Austritt aus der EURO-Zone, wie die AfD ihn zum Wohle des deutschen Volkes fordert, zu verzichten. (...)
Frage von Ruth P. • 02.09.2017
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 02.09.2017 (...) Für Asylbewerber (überwiegend sogenannte "Flüchtlinge") gilt der Grundsatz: "Sachleistungen vor Geldleistungen". Wir wollen damit verhindern, dass unser Sozialsystem zusammenbricht. (...)