(...) Davon unabhängig setzen wir uns dafür ein, dass „Steueroasen“ trockengelegt werden. Durch weltweiten Informationsaustausch muss sichergestellt werden, dass Kapitalerträge den Steuerbehörden nicht mehr verschwiegen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Vaerst,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die bei uns unter der folgenden Bearbeitungsnummer geführt wird: 2017011610000267.
(...) Wir beobachten das Handeln der EZB daher sehr genau und mit wachsender Sorge. Gerade Deutschland hat sich aber – aus guten Gründen – bei der Errichtung der EZB für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)
(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)