Frage an Frank Karnbach von Rosemarie M. bezüglich Finanzen
Was kann und will Ihre Partei dafür tun, dass die wahren Kosten der Flüchtlings-Einwanderung bekannt werden?
Die EU-Kommission hat die Gesamtkosten pro Flüchtling und Jahr auf 70.000 bis 120.000 Euro veranschlagt (wohl je nach sozialem Standard in dem betreffenden EU-Land). In unserer Presse lese ich aber nur Zahlen, die vielleicht ein Zehntel dieses Betrags ausmachen. Wer klärt uns über die Differenz, die indirekten Kosten und ihre Höhe auf?
Bei Diskussionen bekommt man nur Antworten, wie "Schäuble" hat ja soundsoviel Milliarden Überschuss "erwirtschaftet" - da sind die Kosten für Flüchtlinge ein Klacks. Oder Gegenfragen wie "Hat Ihnen ein Flüchtling schon jemals was weggenommen?"
Meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass die Höhe der Flüchtlingskosten einen enormen Sprengstoff für unsere Sozialsysteme darstellen könnte? Was tut die AfD, um in dieser Frage Transparenz für den Bürger herzustellen? Gibt es schon in den Kommunal- und Landesparlamenten Möglichkeiten, alle wirklichen Kosten offen zu legen oder ist das erst nach einem Einzug in den Bundestag möglich?
Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau M.,
die Intransparenz der Kosten für die ungesteuerte und rechtlich bedenkliche Masseneinwanderung (Verweis auf GG 16a) ist ein grosses Hindernis bei der Bestimmung derselben.
Die in der Regel durch die Regierung und Medien kommunizierten Kosten beschreiben die des Bundes, aber sowohl Land als auch Kreise und Kommunen haben eigene Aufwendungen.
Diese entstehen durch gesetzliche Verpflichtungen, je nach Status der zu uns Gekommenen und Kommenden, sind aber mitunter durchaus auch freiwillige Zusatzleistungen - was besonders erstaunt, wenn man die finanzielle Lage der Kommunen kennt, den eigentlichen Auftrag der Bürger an die Kommunalpolitik anders interpretiert und somit andere Prioritäten setzt.
Es ist leider zu vermuten, dass weder die Koalitionen auf Bundesebene, noch die in den Landtagen oder Kreisparlamenten ein wirkliches Interesse an tatsächlicher Transparenz und Darstellung der Kosten für die "Flüchtlinge" haben, die Finanzierung und Steuerung der von der Einwanderungswelle profitierenden Verbände und Firmen (Stichwort: "Asylindustrie") auch aus politischen Gründen besser im Dunkeln bleiben.
Es gibt pauschale Berechnungen von Prof. Raffelhüschen und Prof. Sinn zum Thema, die Kosten in Grössenordnungen erwarten lassen, die jedes noch so starke Sozialsystem zum Zusammenbrechen bringen würden. Die Belastungen werden mit Sicherheit in die Hunderte von Milliarden Euro gehen. Dass unser bestehendes Sozialsystem dies auch nur mittelfristig tragen kann, halte ich für mehr als fraglich.
Insofern ist es umso wichtiger, dass eine wirkliche Opposition darauf drängt, Transparenz herzustellen, die alle Aufwendungen kennt, hinterfragt und benennt.
Der Einzug in die hessischen Kreisparlamente im Frühjahr 2016 gestattet nun auch der AfD Nachfragen zu den Positionen und Zahlen in den Haushaltsplänen. Ein Beispiel: mit aufwendiger Recherche versucht die AfD-Kreistagsfraktion in Darmstadt-Dieburg zum Beispiel aktuell die Klärung einer Summe von 4.600.000 €, die im Haushaltsplan des Landkreises im Zusammenhang mit Taxifahrten zum Transport von Flüchtlingen in 2016 aufgeführt ist, herbeizuführen.
Nach Einzug der AfD in den deutschen Bundestag ist also eine der dringlichsten Forderungen die nach einfachen, nachvollziehbaren und transparenten statt verwirrenden Haushaltsführung angezeigt, sowie Aufklärung und Publizierung der Ergebnisse auf allen Ebenen an den Bürger. Denn es ist sein Geld, dass hier verwaltet und ausgegeben wird.
Nach meinem Eindruck bestimmt genau diese "Sorge" der etablierten Parteien, dass den Bürgern verständliche Informationen, "die ihn beunruhigen könnten", erreichen das Handeln der etablierten politischen Eliten sowie den Grad der Ablehnung des politischen Mitbewerbers und die Härte des "Kampfes" gegen denselben.
Mit freundlichen Grüssen
Frank Karnbach
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