(...) Das ist es, was mit dem Begriff "harter Brexit" gemeint ist. Theresa May möchte einen Austritt, bei dem für Großbritannien möglichst keine weiteren Verpflichtungen entstehen. Aber dennoch muss Großbritannien seine künftigen Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten neu regeln. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Steuerverschwendung ist niemals Ziel politisch Handelnder. Gleichwohl gibt es zweifelsohne immer wieder auch Projekte, die offensichtlich schlecht geplant und durchgeführt werden. (...)
(...) Um direkt auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Abstimmung zum Investmentsteuerreformgesetz enthalten. Hier wurden wichtige, wenn auch teilweise noch unzureichende, Schritte gegen Steuergestaltung im Bereich von Cum/Cum gemacht. (...)
(...) Eine Reform des Investmentsteuerrechts war aus mehreren Gründen geboten. Das bisherige Recht war äußerst komplex und verwaltungsaufwändig - für Bürger und Unternehmen genauso wie für die Finanzverwaltung. (...)
