(...) Besonders seit der Jahrtausendwende sind eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen erfolgt, die einseitig oder bevorzugt Hochverdienern und Vermögenden zugutekamen. Dazu gehören die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Erhöhung von Verbrauchssteuern und die Einführung der Abgeltungssteuer als ermäßigtem Steuersatz für Kapitaleinkünfte. (...)
(...) Zur Frage der Altersarmut: Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! Und die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 43% des Lohnniveaus senken. (...)
(...) die aktuelle Obergrenze liegt bei 15.000,-- bei Bareinzahlungen (Geldwäschegesetz) im privaten Bereich, wo die Banken eine Dokumentationspflicht erfüllen müssen.und dient dem Kampf gegen die Geldwäsche. (...)
(...) Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten beschränkt. Die Verwendung von Bargeld dient einer einfachen und rechtssicheren Abwicklung von Rechtsgeschäften, gewährleistet den Datenschutz von Privatbürgern und Unternehmen und stärkt die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Ich denke, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie zum Beispiel eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder eine Urlaubsreise bar bezahlen können sollten. (...)
(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)