Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Besondere Kirchgeld wird auf Basis der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesländer von denjenigen Kirchenmitgliedern erhoben, die sich zur Erlangung des Ehegattensplittings zur Einkommensteuer zusammen mit ihrem Ehepartner veranlagen lassen und selbst über kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehepartner verfügen, der als allein- oder besserverdienender Ehepartner indes keiner Kirchensteuer erhebenden Religionsgesellschaft angehört. (...)

(...) DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE in ihrer Gesamtheit nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. (...)

(...) die CDU-geführte Bundesregierung hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Damit zahlen wir auch nicht mit Steuergeldern für griechische Staatsschulden. Vielmehr bürgen wir für Darlehen, die Griechenland verzinst zurückzahlen muss. (...)

Lieber Matthias,

(...) Musikerinnen und Autoren, Journalistinnen und Filmemacher, Künstler und Urheber aller Art werden für ihr geistiges Eigentum nicht mehr ausreichend entlohnt. Auf der anderen Seite wird die Bevölkerung einer Welle von juristischen Abmahnungen unterworfen, die allesamt behaupten, eine ID- Nummer im Wireless Lan eindeutig zuordnen zu können. (...)