(...) Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. (...)
(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) DIE LINKE will die Folgen der kalten Progression beseitigen und fordert darüber hinaus eine sozial gerechte Steuerreform. Zentrale Eckpunkte sind dabei die Glättung des Tarifverlaufs bei der Einkommenssteuer .Wieder-einführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer ,eine Anhebung der Körberschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen.Kapitalerträge müssen weider in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden. (...)
(...) Mit Bürger meine ich natürlich Personen, damit sind nicht die Konzerne gemeint. Das ist eine ganz andere Thematik wie man am Beispiel von Irland sieht. Was die Besteuerung der Unternehmen (Steuervermeidungen) betrifft, hier muss Europa an seinen Steuerparadiesen arbeiten. Das Thema ist nicht weniger dringend, da wir von Steuereinnahmen im dreistelligen Bereich sprechen. (...)