Frage an Karl-Richard Krüger von Heinz L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Krüger,
ich beziehe mich auf Ihren Flyer zur Bundestagswahl. Ich wurde gahlten, die Fragen in einer zusammenzufassen.
1. Sie fordern, so schreiben Sie, dass der Staat nicht mehr als die Hälfte der Erträge seiner Bürger vereinnahmen können soll. Dazu meine Fragen:
Haben wir denn Hebesätze über 50%? Können Sie Beispiele nennen?
Mit Bürger meinen Sie natürliche Personen? Oder auch internationale Konzerne, deren Steuerbeteiligung mitunter ohnehin schon gegen Null geht?
Das mit der kalten Progression ist übrigens eine gute Idee und sollte als jährlich Anpassung gesetzlich verankert werden, damit man nicht jede Regierung erst hinten rum heben muss. Was sowieso nur selten gelingt.
2. Sie wollen, so schreiben Sie, die Polizei von "nebensächlichen Aufgaben" entlasten. haben Sie da Beispiele?
3. Sie fordern, so schreiben Sie, eine "Steuerbremse" im Grundgesetz. Wie auch immer die aussehen soll: Deckelbetrag, max. Hebesatz, ... Wir haben jetzt schon eine Schuldenbrem-se. Wenn der Staat in finanzieller Not die Steuern nicht erhöhen darf, aber gleichzeitig auch keine Schulden machen, dann sind Situationen denkbar, in denen staatliche Ausgaben Hals über Kopf pauschal reduziert werden müssen, um beiden Bremsen gerecht zu werden. Können wir das wirklich wollen? Siehe Amerika.
MfG
H. L.
Sehr geehrte Damen und Herren.
1.) Zu der Frage der Studie hier der Link zu der Abgabenlast der Bürger: www.oecd.org/berlin/publikationen/taxing-wages-2017.htm
Mit Bürger meine ich natürlich Personen, damit sind nicht die Konzerne gemeint. Das ist eine ganz andere Thematik wie man am Beispiel von Irland sieht. Was die Besteuerung der Unternehmen (Steuervermeidungen) betrifft, hier muss Europa an seinen Steuerparadiesen arbeiten. Das Thema ist nicht weniger dringend, da wir von Steuereinnahmen im dreistelligen Bereich sprechen.
2.) Die Polizeieinsätze bei Fußballspielen sehe ich kritisch. Warum soll der Steuerzahler (auch Geringverdiener) das bezahlen wenn die Vereine zugleich horrende Summen für Spielertransfer ausgibt? Ein wenig mehr Eigenverantwortung wäre nicht schlecht.
3.) Der Staat ist nicht der Bürger. Aus diesem Grund sollte der Bürger nicht abhängig vom Staat sein, weil er bei einer Misswirtschaft mit in die Tiefe gerissen wird.
Der Staat muss sich auf die Solidarität im Gesellschaftsvertrag konzentrieren. Noch genauer:
Es ist nicht Aufgabe des Staates mit Steuergeldern Fluglinien und Banken zu retten. Ganz zu schweigen von den Subventionen der EEG. Das betrifft insbesondere die kleinen Gehälter und Renten.
Gerät der Staat aus diesen Gründen heraus in Schieflage, sind die Abgabenlasten weiterhin hoch aber die Sozialabgaben werden gekürzt. Weniger Staat ist kein schwächerer Staat aber mit Sicherheit ein stabilerer Staat.
Mit liberalen Grüßen
Karl-Richard Krüger