(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)
(...) ich persönlich halte das bedingungslose Grundeinkommen für einen zivilisatorischen Fortschritt. (...)
(...) Der federführende Finanzausschuss konnte die Vorlage des Bundesrates - der die Aufnahme des sog. Freifunks in den privilegierten Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht - in seiner letzten Sitzung nicht mehr abschließend beraten. Denn die zur Verfügung stehende Beratungszeit lies eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht mehr zu, um das Vorhaben noch kurzfristig abschließen zu können. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) der Finanzausschuss hat die Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates leider nicht abschließen können. Die CDU/CSU war dazu keinesfalls bereit. (...)