(...) Steuervorteile für privilegierte Gruppen sind kein SPD Anliegen, sondern eher das einer gelb/magentafarbenen Posterboypartei, welche gerne noch eine Schaufel auf bereits große Haufen draufwirft. (siehe Hotelier Steuer) (...)
Dies ist nicht richtig. Es kann kein Insolvenzrecht nach Gutsherrenart geben. Hier muss gelten: Gleiches Recht für Alle!
Freundliche Grüße
Armin Wolf
(...) Das Konzept der Bundesregierung ist ja, Air Berlin ganz oder in großen Teilen der Lufthansa zuzuschlagen, um damit einen Global Player im verschärften internationalen Konkurrenzkampf der Luftfahrtmonopole zu stärken. (...)
(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.
(...) An der technischen Umsetzung zweifle ich nicht. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen. (...)
