Frage an Uwe Schummer von Ursula P. bezüglich Finanzen
Beabsichtigen Sie sich für oder gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes zu positionieren? Welches sind die Hauptbeweggründe Ihres Standpunktes ? Halten Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund für vertretbar,dass gleichzeitig bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit,Alterspflege und weiteren sozialen Bereichen Geld fehlt ? Eine deutsche Beteiligung in Syrien würde nach dem Bundestagsgutachten gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstossen- " Im Ergebnis waere eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Allierten in Syrien in Form von Vergeltungsschlägen gegen Fazilitäten Völker- und verfassungswidrig". Glauben Sie das durch die Anfrage des US Sondergesandten James Jeffrey an deutscher Militärunterstützung in Syrien angesichts des grössten Militärmanövers aller Zeiten in Wostok, dass durch eine Militärbeteiligung und weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben eine Aufschaukelung der weltweiten Kosten für Rüstung sich immer weiter hochschauckelt und ins unermessliche steigt? hinter dem Hintergrund, dass UN Organisationen die Giftgaseinsätze in der Vergangenheit noch nicht mal bestätigen können? Können Sie sich nicht vorstellen, dass Deutschland entscheidend zum Friedensprozess in der ganzen Welt beitragen könnte wenn die Airbase Ramstein geschlossen würde und jeglicher Drohnenkrieg der USA gestoppt würde? Setzen Sie sich für einen Abzug der Nuklearwaffen in Büchel ein? Sind Sie der Meinung, dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben sollte? Was sagt Ihr Gewissen zu all diesen Fragen und wie stimmen Sie dafür ? Finden Sie es richtig, dass Herr Röttgen und Frau Merkel Stimmung für eine Kriegsbeteiligung machen indem Sie sagen, man könne nicht wegschauen obwohl ein Einsatz gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstösst ?
Sehr geehrte Frau P.,
seit der Wiedervereinigung wurde beim Verteidigungsetat systematisch gekürzt und es gibt einen großen Investitionsstau. Erst seit 2016 werden die Mittel erhöht. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie arbeitet im Bündnis mit anderen Staaten. Derzeit befinden sich Soldaten unseres Landes in zwölf Friedenseinsätzen: so im Libanon, um die Kriegsparteien zu befrieden; in Afghanistan wo, es Terroreinsätze gab; im Sudan und im Südsudan zum Schutz der Bevölkerung; in Mali, um das Land nach einem Militärputsch und dem Aufstand bewaffneter Gruppierungen zu stabilisieren, was auch wichtig für die gesamte Region dort ist; im Mittelmeer, wo die Bundeswehr seit Beginn der Mission 2015 über 22.000 Menschen aus Seenot gerettet hat, und im Irak zur Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Anti-IS-Koalition.
In Syrien helfen wir mit Aufklärungsflügen, um den Einsatz von chemischen Waffen und einen verheerenden Bürgerkrieg zu beenden. Bei dieser Vielfalt der Aufgaben ist es angemessen, dass wir die Menschen, die mit ihren Diensten für uns weltweit unterwegs sind, auch angemessen ausstatten. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats notwendig. Deshalb stimme ich einer Erhöhung zu.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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