(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)
(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitgeber sich mehr an den Beiträgen beteiligen. Familien werden z.B. auch durch kostenlose Kindergärten oder kostenfreien ÖPNV entlastet. Um unseren Aufgaben z.B. im Bereich der Infrastruktur gerecht werden zu können, ist es notwendig, dass internationale Konzerne besser zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden und Steuerflucht noch mehr bekämpft wird. (...)
(...) Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben. (...)