Frage an Frank Steffel von Traude B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau B.,

für Ihre Fragen über das Portal „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Ich sehe die von Ihnen dargestellte Abwendung der CDU von ihren gesellschaftspolitischen Leitthemen und ihrer grundsätzlichen Identität nicht gegeben. Wir halten Kurs – auch in geopolitisch schweren Zeiten, mit internationalen Herausforderungen, europapolitisch schwierigen Abstimmungsprozessen und einer Innenpolitik, die statt einfacher Antworten differenzierte, aber nachhaltige Lösungen braucht.

Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. Die Wirtschaftszahlen Deutschlands (Leistungsbilanz) liegen auf einem nie dagewesenen hohen Niveau. Die CDU ist die (!) Wirtschaftspartei Deutschlands. Wir wissen, dass es gute Arbeitsplätze nur gibt, wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen. Verbesserungen bleiben auf unserer Agenda.

Aber größere Herausforderungen erfordern auch eine Antwort seitens der Politik, der Regierung. Und eine Vergrößerung des deutschen Parlaments (zurückgehend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts) um immerhin 79 Abgeordnete erfordert auch hier eine höhere Ausstattung. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Bei aller Richtigkeit des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, zu der wir als Politiker verpflichtet sind.

In der Causa Annette Schavan folge ich Ihnen nicht. Ich halte den Umgang mit einer verdienten Ministerin und Politikerin Jahrzehnte nach ihrer Promotion für einen Skandal! Hier werden einzig bürgerliche Persönlichkeiten in ihrer herausragenden Arbeit und Ehre herabgewürdigt.

In der Causa des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen dagegen ist es gut, dass nach Wochen der öffentlichen Diskussion über diese Institution endgültig entschieden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steffel