Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

(...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislaturperiode werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)

(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)

(...) Ein fairer und konstruktiver Wettbewerb ist wünschenswert. Der Umgang zwischen Herrn Ziemiak und Herrn Kühnert war stets von gegenseitigem Respekt und der Diskussion um Sachfragen geprägt. (...)

(...) die SPD hat im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet. Nach diesem Konzept greift der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 € und nicht ab dem derzeit gültigen Schwellenwert von 54.000 €. Gleichzeitig sieht es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vor. (...)