Frage an Anton Hofreiter von Stefan J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein Thema an, das auch uns sehr wichtig ist. Die große Wohnungsnot belastet viele Menschen. Längst gehört es zum Lebensalltag Vieler, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, mit horrenden Mieten konfrontiert zu sein oder erst gar keine gute und bezahlbare Wohnung finden zu können. Wohnen ist somit längst zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Die wohnungspolitischen Maßnahmen von Union und SPD, das Baukindergeld und die Mietpreisbremse sind offensichtlich keine Lösung für dieses drängende Problem.

Es war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 1989, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. In Folge dessen wurden hunderttausende gemeinnützige, günstige Mietwohnungen privatisiert und bilden heute die Kernbestände großer Immobilienkonzerne.

Wir fordern ein Förderprogramm des Bundes „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, um jedes Jahr 100.000 dauerhaft günstige Mietwohnungen neu zu schaffen und zu erhalten. Darüber hinaus fordern wir eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert mit der ortsüblichen Miete als Mietobergrenze. Außerdem eine Baulandoffensive, um den Ausbau von Dachgeschossen und die Wiederbelebung leer stehender Wohnungen finanziell zu fördern.

Wir sind jedoch auch überzeugt: Kommunen können über die besten Maßnahmen entscheiden. Das Grundgesetz sieht vor: Eigentum verpflichtet. Kommunen haben daher das Recht einzugreifen, etwa wenn Bauland trotz Wohnraummangel brach liegt: Aktuell liegt in Deutschland Bauland für 600.000 Wohnungen brach. Ob davon Gebrauch gemacht wird, muss jede Kommune für sich entscheiden, auch mit Blick auf die Frage, ob die Gelder anders besser für bezahlbares Wohnen eingesetzt werden können.

Da Ihre Vorschläge und Lösungsansätze die Kommunalpolitik betreffen, möchten wir Sie bitten sich diesbezüglich mit den GRÜNEN vor Ort in Verbindung zu setzen. Der Grund ist, dass diese Bauvorhaben in die Kompetenz der Kommunalpolitik fallen. Wir mischen uns grundsätzlich nicht in kommunale Angelegenheiten ein. Wir schätzen und achten die kommunale Planungshoheit und die Demokratie auf der untersten Ebene unseres Staates. Hier eine Entscheidung zu treffen liegt bei den zuständigen Vertreter*innen der kommunalen Gremien.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter