Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Rene F. • 13.07.2024

Sehr geehrter Herr Röwekamp, welche Möglichkeiten hat die CDU Fraktion, die sogenannte Steuerklassen-Reform der Ampel zu verhindern? Wie stehen die Chancen?

Antwort von Thomas Röwekamp

CDU • 18.07.2024

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.

Frage von Moritz B. • 11.07.2024

Wie stehen Sie zur Schuldenbremse, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer?

Antwort ausstehend von Reem Alabali-Radovan

SPD

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Frage von Renate S. • 11.07.2024

Sollte Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 21.11.2024

Die von Ihnen angesprochene Ministerialzulage ist ein Relikt aus einer anderen Zeit und gehört zu den Privilegien, die auf ihre zeitgemäße Berechtigung überprüft werden müssen.