Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Hartmut P. • 20.01.2019

Wann werden die ungerechten Straßenausbaukosten in Sachsen Anhalt abgeschafft ? In einigen anderen Bundesländern geht es ja auch. (...)

Antwort von Rüdiger Erben

SPD • 20.01.2019

Sehr geehrter Herr P.,

die SPD-Fraktion hat im letzten August als erste der Regierungsfraktionen

den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Herbst

Frage von Angelika W. • 16.01.2019

(...) Der Fakt, das der Steuerfreibetrag weit unter der Summe der Lohnersatzleistungen liegt, trifft sehr viele Rentner, die Jahrzehnte indie Jahrzehnte in die Sozialsysteme gezahlt haben und denen man nichtmal den Basisbetraghtberufstätige erhalten steuerfrei zubilltgt. (...)

Antwort von Uwe Feiler

CDU • 21.01.2019

(...) Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds Euro ab 1. (...) Dadurch bewirken wir einen Abbau der kalten Progression. (...)

Frage von Rainer W. • 15.01.2019

(...) "made in Germany" mit seinem ganz tollen Handelsüberschuss hingewiesen, worauf sich unsere gewählten Volksvertreter immer wieder kaprizieren. Dass die mit deutschen Waffen abgeschlachteten Menschen meist sarkastisch als Kollateralschaden von den Herstellern dieser Waffen in Kauf genommen werden, erfährt hier in D bislang keine Beachtung. Wenn es dieser Kollateralschaden tatsächlich schafft, sich aus der Bedrohung auf sein Leib und Leben aus der Gefahrensituation zu befreien (da er ansonsten ein weiteres Todesopfer durch von Rüstungskonzernen verkauftes Mordopfer wäre), wäre dieser Kollateralschaden in jedem anderen Land, in dem es keinen Einsatz mörderischer Kampfmaschinen gibt, definitiv und unmissverständlich geschützt! (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 21.01.2019

(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)

Frage von Andreas G. • 12.01.2019

(...) Hier stellt sich die Frage, warum dieser in Bayern, anders als in anderen Bundesländern (z.B. über BorisNRW) nicht schnell und kostenlos über das Internet abgerufen werden kann. Ist es tatsächlich vorgesehen, das der Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in Bayern ab 2020 die vom Finanzamt abgefragten Bodenrichtwerte kostenpflichtig bei den Gutachterausschüssen erfragen soll (die dann mit Millionen Anfragen förmlich überrollt werden), während Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in anderen Bundesländern diese kostenlos und einfach über das Internet erfragen können?

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Frage von Andreas G. • 12.01.2019

(...) Hier stellt sich die Frage, warum dieser in Bayern, anders als in anderen Bundesländern (z.B. über BorisNRW) nicht schnell und kostenlos über das Internet abgerufen werden kann. Ist es tatsächlich vorgesehen, das der Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in Bayern ab 2020 die vom Finanzamt abgefragten Bodenrichtwerte kostenpflichtig bei den Gutachterausschüssen erfragen soll (die dann mit Millionen Anfragen förmlich überrollt werden), während Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in anderen Bundesländern diese kostenlos und einfach über das Internet erfragen können?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Andreas G. • 12.01.2019

(...) Hier stellt sich die Frage, warum dieser in Bayern, anders als in anderen Bundesländern (z.B. über BorisNRW) nicht schnell und kostenlos über das Internet abgerufen werden kann. Ist es tatsächlich vorgesehen, das der Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in Bayern ab 2020 die vom Finanzamt abgefragten Bodenrichtwerte kostenpflichtig bei den Gutachterausschüssen erfragen soll (die dann mit Millionen Anfragen förmlich überrollt werden), während Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in anderen Bundesländern diese kostenlos und einfach über das Internet erfragen können?

Antwort ausstehend von Gerald Pittner

FREIE WÄHLER

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!