Frage an Torben Braga von Jürgen M. bezüglich Finanzen

Bei diesem Thema handelt es sich um eine Angelegenheit, die sich dem Gestaltungsspielraum der Thüringer Landespolitik weitestgehend entzieht. Ich will Ihnen dennoch die Position der AfD dazu erläutern, die auch die meine ist:

Die Geschäftsgrundlage des Euro bei seiner Einführung lautete: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind im Laufe der letzten Jahre jedoch schleichend aufgeweicht, später schlicht ignoriert und schließlich faktisch abgeschafft worden. Derweil vernichtet die Null- und Negativzinspolitik der EZB alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme – von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis hin zu privaten Sparvermögen.

Die AfD fordert daher die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts, die letztlich zu einer faktischen Enteignung von Sparern und Rentnern führen, müssen eingestellt werden. Die AfD fordert zudem, dass Deutschland die Transferunion durch Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro, aufkündigen muss.

Näheres dazu können sie den AfD-Wahlprogrammen zur Wahl des EU-Parlaments 2019 (hier: https://www.afd.de/europawahlprogramm /) und zur Wahl des Bundestags 2017 (hier: https://www.afd.de/wahlprogramm/ ) entnehmen.

Freundliche Grüße

Torben Braga