Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Um die soziale Ungleichheit nachhaltig zu verringern sind gute Bildungsmöglichkeiten entscheidend. (...)

(...) Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. (...)

(...) Die Sparkassen sind öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und unterliegen unter anderem dem Sparkassengesetz, welches den Geschäftsbetrieb einer Sparkasse immer auf das Gebiet eines Trägers begrenzt. Im Falle der Stadtsparkasse Cuxhaven ist das Geschäftsgebiet und der Träger die Stadt Cuxhaven. (...)

(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)

(...) Die Finanzverwaltung soll die Steuerpflichtigen bei der Stellung von Anträgen und der Abgabe von Steuererklärungen unterstützen. Sie soll nach § 89 der Abgabenordnung (AO) die Berichtigung von Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden sind. Diese Pflicht besteht allerdings nur bei offensichtlichen Fehlern. (...)