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(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)

(...) Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gehört Klimapolitik nicht zu meinem Fachbereich. Der zuständige Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion hat allerdings eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben, welche auch auf Ihre Fragen eingeht. Ich teile jene Positionen vollumfänglich. (...)

(...) Kollatz zu richten. Dennoch kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass die angepassten BeamtInnenbezüge wie im Spätsommer vom Senat im Rahmen eines Doppelgesetzes beschlossen pünktlich zum 1. Februar ausgezahlt werden. (...)

Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

(...) Es ist unser Ziel, die vorhandenen Schulden mittel- und langfristig zu tilgen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen weiterhin stärken. (...)