Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grundrente ist eine Notwendigkeit, um das Risiko der Altersarmut zu senken und um die Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich anzuerkennen, die ihr Leben lang viel gearbeitet und wenig verdient haben. Dafür kämpft die SPD genauso wie für höhere Löhne, die immer noch der beste Schutz vor Altersarmut sind. (...)

(...) Die Wahrung von Recht und Gesetz ist einer der zentralen Werte unserer Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Defizite dulden! (...)

(...) Wichtig ist, dass nach den langen klimapolitischen Debatten endlich Taten erfolgen! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie noch in diesem Jahr einen Vorschlag für einen CO2-Preis vorlegt und darüber abstimmen lässt. (...)

(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)