Frage von Zsolt S. • 15.05.2019
Antwort ausstehend von Lisa Bombe Die PARTEI
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Frage von Angela M. • 15.05.2019
Antwort von Bernd Lucke LKR • 20.05.2019
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)
Frage von Norbert B. • 14.05.2019
Antwort ausstehend von Udo Voigt Die Heimat
Frage von Karl-Heinz H. • 14.05.2019
Antwort von Uwe Schummer CDU • 15.05.2019
(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)
Frage von Helmut H. • 13.05.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 20.05.2019
(...) Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Neben einem Freibetrag plädieren wir aber auch an die Länder, den Steuersatz grundsätzlich zu senken. (...)
Frage von Peter J. • 13.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019
(...) Die SPD will zudem, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. Länderspezifische Berichte sollen veröffentlicht werden und ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. (...)